Presseinformation zum Wahlausgang:
DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis zeigt sich mit dem eigenen Ergebnis der Landratswahl 2011 zufrieden und gestärkt. Mit 3,45% konnte die LINKE. Kandidatin Jessica Seifert das Ergebnis aus der Landratswahl 2009 halten.
Jessica Seifert kommentiert ihr Wahlergebnis mit einem Lächeln „DIE LINKE. ist eine feste politische Größe im sonst konservativen Bergischen Land und das können wir weiter ausbauen. Das heutige Ergebnis ist eine Ermutigung und zeigt, dass wir mit unserer Politik richtig liegen. Wir werden weiter mit konstruktiver und sachlicher Politik für unsere Ziele eintreten. Die unsoziale Politik im Land und hier vor Ort muss auch zukünftig mit Opposition rechnen. LINKE. Positionen finden immer mehr Unterstützung in der Bevölkerung. Nach der Wahl ist vor der Wahl.“
Nach Ansicht von Rainer Schneider, Sprecher des Kreisverbands hat DIE LINKE. damit mehr als einen Achtungserfolg erzielt, denn die geringe Wahlbeteiligung ging auch zu ihren Lasten. „Gerade unsere Anhänger haben wenig Interesse einer auf zwei Kandidaten zugespitzten Personenwahl gezeigt, bei der unsere Kandidatin wenige Chancen vorhergesagt wurden. Auch sind Aufgaben und Bedeutung eines Landrats wenig bekannt.
Trotzdem ist unser Stimmanteil stabil geblieben. Wir sind eine junge Partei und erst das zweite Mal hier zur Landratswahl angetreten. 2009 sind wir bei der Kommunalwahl auf Anhieb in den Kreistag und alle Städte- und Gemeinderäte eingezogen, zu denen wir damals erstmals kandidiert haben. Das Ergebnis von heute zeigt, dass DIE LINKE. im Bergischen Land nicht nur eine Eintagsfliege ist, sondern von einer soliden Basis getragen wird. In Rösrath, Bergisch Gladbach und Wermelskirchen hat sich der linke Anteil sogar erhöht. Nach Ansicht von Rainer Schneider hat man damit die gesteckten Wahlziele erreicht: „Besonders freut mich, dass es gelungen ist, den Stimmanteil der rassistischen rechten ProNRW weiter zu verringern und sie hinter uns abzuschlagen.„
Audiointerview mit Jessica Seifert bei Radio Berg:
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„Kürzungshaushalte, Sozial- und Personalabbau sowie Privatisierung sind mit der LINKEN nicht zu machen. Und Kommunalhaushalte können nicht konsolidiert werden, solange es keine Steuergerechtigkeit in Bund, Land und Kommune gibt und die unsägliche Umverteilungspolitik von unten nach oben nicht gestoppt wird.
Die Kommunen im Kreis brauchen genügend Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentlichen Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, das alles und noch viel mehr, gehört in den Aufgabenbereich der Kommunen und muss finanziert werden. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen wächst weiter. Doch Verteilt auf alle großen und kleinen Kommunen bleibt der einzelnen davon nicht viel. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung sind die Kosten für soziale Leistungen weiter gewachsen – insbesondere die Kosten der Auswirkungen von Hartz IV. Sie fressen damit einen großen Teil der Einnahmen auf. Die Kommunen in strukturschwachen Regionen sind besonders betroffen. Es sind weiter dramatische negative Auswirkungen aus der Finanzkrise durch Einnahmeausfällen sind ein Risiko. Ganzen Beitrag lesen »
Dokumentation des Aufrufs von SchülerInnen, Azubis und StudentInnen:
Aufruf zum Bildungsstreik KÖLN am 17.11.2011
Treffpunkt Bergisch Gladbach, Busbahnhof 8.00 Uhr
Hunderttausende junge Menschen gingen in den letzten Jahren gegen die Missstände in unseren Schulen, an den Hochschulen und auf dem Ausbildungsmarkt auf die Straße. Sie bestreikten den Unterricht und besetzten die Hörsäle. Damit setzten sie die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten sowie die Wiedereinführung der Drittelparität für die Schulkonferenzen durch.
Außerdem wird darüber diskutiert, die Hochschulen demokratischer zu gestalten und Bachelor/Master zu überarbeiten. Das zeigt: Wir können etwas erreichen, wenn wir uns gemeinsam für unsere Interessen einsetzen. Jetzt kommt es darauf an, etwas für grundsätzliche Reformen zu tun, denn es gibt noch genug Probleme. Auch der sogenannte „Schulfrieden“ löst diese nicht. Ganzen Beitrag lesen »
VRS-Sozialticket: Wollen Kommunen Fördermittel einstreichen, ohne ein echtes Sozialticket bereitzustellen?
DIE LINKE. Bergisch Gladbach hat in einer kurzen Stellungnahme zum Vorschlag eines Sozialtickets des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) auch die Vorschläge der Grünen Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis kritisiert und einen eigenen Vorschlag für ein Sozialticket vorgelegt. Für DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist der VRS-Vorschlag eine Mogelpackung, welches den Namen Sozialticket nicht verdient.
Jessica Seifert, Landratskandidatin im Rheinisch-Bergischen Kreis, kritisiert die Verzögerung der Entscheidung im Kreistag und anderen Kommunen: „Es ist zu begrüßen, dass endlich Landesmittel für die Einführung von Sozialtickets bereitgestellt werden und nun auch erste Schritte zur praktischen Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgen. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch, dass die Einführung von vergünstigten Tickets für sozial benachteiligte Menschen verzögert wird. Mobilität ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Daher appellieren wir an die Kommunen und den Verkehrsverbund, ihre eigenen Anstrengungen zu verstärken und sich für ein Sozialticket einzusetzen, das den Namen auch verdient hat. Es darf nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob jemand Zugang zu den vergünstigten Tickets erhält oder nicht.“ Ganzen Beitrag lesen »
Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB spricht sich einstimmig gegen die Planung des neuen Gewerbegebiets in Lustheide (BP Nr. 6540) aus. Der Ausbau von neuen Gewerbegebieten in Wohngebieten ist nach Ansicht von Fraktionsvorsitzenden Tomás M. Santillán nicht nur eine unnötige Umweltzerstörung und Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil, sondern auch wirtschaftlich fragwürdig.
In einer kurzen Stellungnahme (hier als Acrobat PDF) stellt die Fraktion in Frage, ob das geplante Gewerbegebiet tatsächlich zu erhöhten Steuereinnahmen führen wird. „Die Stadtentwicklungs-gesellschaft SEB erschließt in Obereschbach eine neue und große Gewerbefläche und auch alle Nachbargemeinden arbeiten an der Erschließung neuer Flächen. Es ist zu befürchten, dass durch die wachsende Konkurrenzsituation überall neue Brachflächen entstehen. Am Ende werden unnötig Steuergelder verschwendet, die Wohnqualität und die Natur zerstört, ohne dass eine Verbesserung der Steuereinnahmen zu verzeichnen ist.“ meint Tomás M. Santillán. Ganzen Beitrag lesen »
Bündnisaufruf:
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO’s sollen vorgeblich über “Friedensperspektiven” diskutieren – doch die Realität sieht anders aus:
Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der “humanitären Intervention” und des “Krieges gegen den Terror” einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten wie z.B. FRONTEX, mit Gewalt von Europa ferngehalten. Ganzen Beitrag lesen »
Presseinformation zum Wahlausgang:
