Pressemitteilung des Kreisverbands zum Wahlausgang der NRW Landtagswahl 2012:
DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis hat ihr Wahlziel von 5%plus nicht erreicht. Sprecher des Kreisverband Rainer Schneider meint dazu: „Uns ist es nicht gelungen, die Menschen zu mobilisieren. Das ist schade, denn unsere Vertreter vor Ort machen gute bürgernahe Politik und kritische Opposition gegen Mehrheiten und Bürgermeister von CDU/FDP in deren Politik in den Kommunen. Im Rheinisch-Bergischen Kreis hat die CDU deutlich überdurchschnittlich viele Stimmen (11,5% in WK21 und 10% in WK22) und ihre Mehrheit im Kreis insgesamt verloren. Damit haben die Menschen auch gegen die unsoziale und falsche Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Leider konnten wir nicht davon profitieren. Das haben andere mitgenommen.
DIE LINKE. ist am Wohlsonntag nicht verschwunden, sondern wir werden weiter in den Städte- und Gemeinderäten für unsere Ziele eintreten. Mit diesem Wahlergebnis wäre DIE LINKE. bei Kommunalwahlen auch weiterhin in den Räten vor Ort vertreten, denn da gibt es keine 5% Hürde.“
Rainer Schneider weiter: „Jetzt müssen wir die Ursachen für unsere Verluste (im Kreis ca. 2,5%) suchen. Zum einen war es sicher die Zugkraft von Hannelore Kraft und der Piraten, zum anderen müssen wir aber auch über unsere eigenen Strukturen, Personal und die Politik im Bund und Land reden. Hier wurden Fehler gemacht und daran müssen wir arbeiten. Die Basisarbeit vor Ort muss weiter ausgebaut werden. Die Verluste im Kreis liegen unter dem Durchschnitt der LINKEN in NRW. Darüber kann man sich zwar nicht freuen, aber es zeigt, dass wir dort wo wir in den Kommunen verankert sind, auch mit den Menschen ins Gespräch kommen. Das ist eben nicht überall im Kreis der Fall. Daran werden wir die nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl 2013 und bis zur nächsten Landtagswahl arbeiten.“
2010 ist DIE LINKE. als neue Partei erstmals zu Landtagswahlen in NRW angetreten und hat damals den Einzug in das Landesparlament auf Anhieb geschafft. Sowohl die Grünen als auch die FDP sind in den letzten 25 Jahren immer mal wieder aus deutschen Landtagen herausgewählt worden und sie sind immer wieder zurückgekommen. Noch vor wenigen Monaten sahen die Umfragen für die FDP verheerend aus. In NRW haben die Grünen zwei Anläufe gebraucht um erstmals in den Landtag gewählt zu werden.
„DIE LINKE. NRW ist im noch eine Partei im Aufbau. Diese Niederlage müssen wir als Chance begreifen, um uns neu zu formieren und neue Kraft zu schöpfen. Wir bleiben vor Ort und in den sozialen Bewegungen aktiv! Im Landesparlament NRW kommen wir wieder!“ meint Rainer Schneider.
Hier zum Wahlergebnis und alle Wahlkreise und Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Bergisch Gladbach: DIE LINKE. Bergisch Gladbach begrüßt die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen die Pläne für ein neues Gewerbegebiet Voislöhe zwischen Moitzfeld und Herkenrath. Dieses Gebiet wird im Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bergisch als Standort für Gewerbeflächen ausgewiesen. Schon bei der Verabschiedung dieses Konzept hat sich die LINKSFRAKTION im Stadtrat klar gegen diese Pläne ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen das Gewerbeflächenkonzept gestimmt. Alle anderen Parteien haben die Vorlage als Planungsgrundlage für die Verwaltung unterstützt und nur wenige Stadtverordnete haben sich enthalten.
Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach meint dazu: „Das Gewerbeflächenkonzept wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Obwohl es Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts ist, wurde es nicht mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besprochen und diskutiert. Die Pläne für Voislöhe sind genauso unausgegoren wie die Vorhaben für Gewerbeflächen in Lustheide oder Frankenforst. Voislöhe ist Landschaftsschutzgebiet und zum Teil sogar Naturschutzgebiet. Genau dort planen Lutz Urbach und seine CDU/FDP-Verwaltung nun ein Gewerbegebiet, welches nicht nur die Anwohner belastet, sondern auch noch die Luftqualität der gesamten Stadt beeinträchtigen würde. “
DIE LINKE. Bergisch Gladbach fordert ein nachhaltiges und ökologisches Flächenkonzept, bei dem die Anwohner gefragt werden, bevor dieses beschlossen wird. Auch ist es sehr fraglich, ob mit einem Gewerbegebiet Voislöhe zusätzliche Steuereinahmen erzielt werden können.
„Die Bürgerproteste in Moitzfeld, Herkenrath, Lustheide und Frankenforst zeigen sehr deutlich, dass eine Stadtentwicklungspolitik nicht ausschließlich auf Gewerbe setzen darf. Bergisch Gladbach muss auf Wohnqualität, Gesundheit, Naturnähe, Kinderfreundlichkeit und nachhaltige Gewerbeförderung setzen. Das verschafft der Stadt nicht nur mehr Einwohner und Arbeitplätze, sondern auch mehr Steuereinnahmen.“ endet Peter Tschorny.
Bergisch Gladbach: Schon Anfang April hatte die LINKSFRAKTION im Stadtrat beantragt eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. In der letzten Stadtratssitzung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Mömkes nun, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion eine zweite Gesamtschule in Bergisch Gladbach durchaus befürwortet. Damit würde es erstmals eine deutliche Mehrheit für eine neue Gesamtschule in Bergisch Gladbach geben, denn LINKE, BfBB, SPD und GRÜNE befürworten diesen Plan.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB verweist auf den Antrag seiner Fraktion vom 2. April 2012, in dem vorgeschlagen wird, eine zweite Gesamtschule am Ahornweg zu errichten. „Wir freuen uns darüber, dass selbst die CDU unseren Antrag positiv aufnimmt und endlich sachlich und unideologisch darüber gesprochen wird. Wir brauchen eine offene und pragmatische Streitkultur in Bergisch Gladbach. Was die Methode „Gutsherrenart“ beim Thema Schulen bewirkt hat, hat Bürgermeister Lutz Urbach in den letzten Monaten an den Protesten deutlich zu spüren bekommen.“
Peter Tschorny, Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach erklärt dazu: „DIE LINKE. fordert seit Jahren eine zweite Gesamtschule, ist damit 2009 zur Kommunalwahl angetreten und hat dieses Thema immer wieder in den Stadtrat eingebracht. Dort wurde es aber von SPD, FDP und CDU zurückgewiesen. Die Zahlen haben immer eindeutig auf den Elternwillen hingewiesen, aber die Stadt hat diesen seit Jahren ignoriert. Das scheint sich im Rahmen einer breiten öffentlichen Diskussion endlich zu ändern. Linke Politik wirkt!“
Ein breites Bündnis ruft auf zu Protesten gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der EU!
Viele von uns waren im letzten Herbst auf der Straße, als die globale Protestbewegung – ausgehend von Südeuropa, Nordafrika und den USA – auch hierzulande Wellen schlug. Seitdem wurden Verarmungspolitik und Entdemokratisierung innerhalb Europas, nicht zuletzt dank der katastrophalen Krisenpolitik der Bundesregierung, weiter verschärft.
Mitte Mai treffen wir uns in Frankfurt, um ein deutliches Zeichen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren zu setzen. Die neoliberale Schocktherapie zerstört Europa!
Bei “Blockupy Frankfurt” werden wir zusammen mit vielen Menschen aus dem gesamten bundesgebiet und anderen europäischen Ländern, unseren Protest in die Finanzmetropole und vor die EZB tragen! Die Mobilisierung für das Himmelfahrts-Wochenende vom 17. bis 19. Mai läuft gerade so richtig an.
Durch die Aktionen soll ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gesetzt werden, und zwar dort, wo mit der Europäischen Zentralbank und weiteren mächtigen Institutionen entscheidende Weichen für die autoritäre Verarmungspolitik unter neoliberalen Vorzeichen gestellt werden!
1. Mai 2012 in Bergisch Gladbach
11:00 Uhr: Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz mit
Dietger Knott, stellvertretender Vorsitzende, ver.di-Bezirk NRW-Süd
und Kolleginnen und Kollegen aus Gewerkschaften und Betrieben
Mit: Bildungs- und Kulturzentrum e.V.
OhTON – Die Band
„Markt der Möglichkeiten“
Informationen von Verbänden und Organisationen aus Bergisch Gladbach
Internationale Spezialitäten!
