Beteiligen sie sich an Aktionen gegen das Handelsabkommen ACTA.
Im E-Petitionssystem des Bundestages liegt derzeit eine Petition gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA vor, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Die Vorlage fordert das Parlament auf, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen. Bislang wurde die noch bis 22. März laufende Petition von ca. 7990 Unterstützern unterzeichnet.
Die Realität setzt ACTA momentan aus, weil einerseits die Bundesregierung ihre Unterschrift für frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament angekündigt hat, das Europaparlament aber wiederum frühestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof darüber abstimmen wird. Das kann in 12-18 Monaten der Fall sein. Insofern könnte die Petition inhaltlich besser sein, aber Mitzeichnen kostet nichts außer einigen Klicks und wenn innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner zusammen kommen gewinnt der Petent Herbert Bredthauer zumindest irgendwann einen Platz in einer Anhörung des Petitionsausschusses. Das könnte dann sogar noch vor dem Urteil des EuGH sein.
Hier gelangt ihr zu der E-Petition des Deutschen Bundestages.
Facebookseite ACTA Bergisch Gladbach:
http://www.facebook.com/pages/ACTA-Bergisch-Gladbach/104824056313202
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware. „Ich begrüße ausdrücklich das Versprechen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), in Sachen Bundestrojaner für ‚totale Transparenz und Aufklärung‘ sorgen zu wollen. So etwas hätte ich allerdings auch vom zuständigen Bundesinnenminister Friedrich (CSU) erwartet. Er wird im Innenausschuss des Bundestages nächste Woche Rede und Antwort stehen müssen.“ Korte weiter:
Inspiriert von den arabischen Aufständen gehen seit Monaten in immer mehr Ländern Menschen auf die Straße. In Europa geschah das zuerst in Spanien am 15. Mai, wo sie im ganzen Land Plätze besetzten und unüberhörbar ihre Forderung nach echter Demokratie erhoben. Wenige Wochen später folgten ihnen die Griechen und besetzten ebenfalls viele Plätze im ganzen Land.
