Politik vor Ort


DIE LINKE. steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Sie sieht sich selbst als die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik.

Durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm, in „besser Verdienende” und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind, verändert sich das Gesicht der Region. Dies führt zu Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung.

DIE LINKE. tritt dafür ein, dass im Kreis niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle sollen gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.

Wichtigste Aussagen sind:

• Soziale Gerechtigkeit erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.

• Arbeit, Wohnen, Gesundheit, Bildung, umweltfreundliche Mobilität, Kultur und Freizeit für alle;

• grundlegende Bedarfssicherung für alle durch öffentliche Daseinsvorsorge in demokratischer Kontrolle statt Privatisierung;

• Nein zu den Hartz-Gesetzen, und – solange sie noch in Kraft sind – die Dämpfung ihrer unsozialen Folgen;

• gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt Diskriminierung, für Mann und Frau, Junge und Alte, mit und ohne Behinderungen, Sicherheit und Integration für Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge statt Ausgrenzung;

• Zugang zu sozialer und schulischer Bildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Ganztagsplätze in Kindergärten und Schulen für alle Kinder und Jugendliche;

• demokratische Mitwirkung, die Menschen müssen auch außerhalb von Wahlen an grundsätzlichen Entscheidungen, wie der Haushaltsplanung, beteiligt sein.